gerichtsbriefkasten.de
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten, die für den Betrieb des elektronischen Briefkastens erforderlich sind, besitzt einen hohen Stellenwert. Ihre persönliche Daten werden nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit erfasst, auf sicheren technischen Systemen zentral gespeichert und nur zweckgebunden verwendet und weitergegeben. Der Umfang der zu erfassenden und zu speichernden personenbezogenen Daten ist dadurch sehr gering.
In dieser Datenschutzerklärung erfahren Sie, wer Ihre Daten zu welchem Zweck verwendet und wie Ihre persönlichen Daten geschützt sind.
Der elektronische Briefkasten nimmt Dokumente für Behörden und Gerichte entgegen. Er enthält persönliche virtuelle Fächer, aus denen die Berechtigten die für sie bestimmten Dokumente elektronisch abholen können.
Um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, benötigt das System bestimmte Informationen zu den Benutzern. Dazu gehören: Name, Organisation, E-Mail-Adresse sowie ein möglicher alternativer Kontaktweg. Für diesen alternativen Kontaktweg wird nach Wahl des Benutzers entweder die Mobilfunknummer, die Telefaxnummer oder die Postanschrift erfragt.
Ihr Name und ggf. die Organisation, für die Sie handeln, werden an das Gericht oder die Behörde weitergegeben, wenn Sie eine Sendung an das Gericht oder die Behörde in den elektronischen Briefkasten einreichen oder andere Funktionen des elektronischen Briefkastens benutzen. Der Zweck besteht wie bei der Briefpost in der Absenderangabe, damit die empfangende Stelle die Sendung ggf. automatisch zuordnen kann.
Der alternative Kontaktweg wird erfragt und bei der Erstanmeldung geprüft, damit das System keinen Anreiz zu missbräuchlicher Nutzung gibt und im Bedarfsfall die Feststellung der Identität erleichtert wird.
Der alternative Kontaktweg dient auch dazu, Sie im Bedarfsfall über wichtige Umstände zu informieren, die im engen Zusammenhang mit dem Betrieb des elektronischen Briefkastens stehen.
Die Datenerfassung dient außerdem statistischen Zwecken ohne konkreten Personenbezug, insbesondere der Erfassung der Zahl der Teilnehmer und der Nutzungshäufigkeit. Auf dieser Basis sollen möglichst optimale technische Voraussetzungen für die Teilnehmer bereitgestellt werden.
Ihre Daten werden nur im Rahmen der Zweckbestimmung verwendet und weitergegeben. Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur weitergegeben, soweit eine gesetzliche Pflicht besteht.
Ihre Daten werden in einer zentralen Einrichtung erfasst und gespeichert. Über diese zentrale Einrichtung wird die zweckentsprechende Datenverwendung technisch und organisatorisch sicher gestellt. Der Betrieb der zentralen Einrichtung erfolgt entweder durch das Unternehmen AM-SoFT Potsdam GmbH oder nach einer Findungsphase durch eine andere "honorige Stelle". Die AM-SoFT Potsdam GmbH ist Entwicklerin des Systems "Elektronischer Gerichtsbriefkasten" und betreut dessen Einführung und Weiterentwicklung.
Für die Gerichte und Behörden kann es sinnvoll sein, die Benutzer des elektronischen Briefkastens über Dinge zu informieren, die nicht im engen Zusammenhang mit der Nutzung des elektronischen Briefkastens stehen. Für diesen Zweck werden die Daten auch dazu verwendet, Ihnen die Frage zu übermitteln, ob Sie an solchen zusätzlichen Informationen interessiert sind (Opt-in).
Die Zugriffe auf die einzelnen elektronischen Briefkästen der Gerichte und Behörden werden protokolliert. Dieses Protokoll enthält keine personenbezogenen Daten. Die Daten der Protokolle und die gespeicherten personenbezogenen Daten werden getrennt geführt und nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, einer richterlichen Anordnung, oder einer ähnlichen behördlichen Anordnung in einem konkreten behördlichen Verfahren (z.B. Widerspruchsverfahren) zweckentsprechend zusammengeführt.
Die Benutzung des elektronischen Briefkastens erfolgt über die neueste Webbasierte Verschlüsselungstechnologie Secure Socket Layer (SSL) Version 3, die alle von Ihnen eingegebenen Informationen verschlüsselt, bevor sie übermittelt werden. Die Datenspeicherung erfolgt auf gesicherten technischen Systemen.
Cookies sind kleine Informationseinheiten, die von Ihrem Browser auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert werden. Der elektronische Briefkasten bietet dem Benutzer Cookies für Komfortfunktionen an. Daten aus Cookies werden außerhalb der Einflusssphäre des Benutzers weder gespeichert noch anderweitig verwendet.
Mit Ihrer Neuanmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und dessen Nutzung stimmen Sie der Speicherung und der Nutzung Ihrer Daten nach den Regeln dieser Datenschutzerklärung zu.
Sollte die Datenschutzerklärung geändert werden, etwa weil sich rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse geändert haben, so wird diese Änderung auf dieser Seite bekannt geben, sodass Sie sich stets über den aktuellen Stand der Datenschutzerklärung informieren können. Auf wesentliche Änderungen wird besonders augenfällig hingewiesen, so dass Sie bei normaler Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ohne weiteres davon Kenntnis erlangen und Ihre Entscheidungen treffen können.
Wenn Sie noch Fragen zur Datenschutzerklärung oder ihrer Umsetzung haben, wenden Sie sich bitte an
Herrn Assessor jur. Holger Bogs
AM-SoFT Potsdam GmbH
Konsumhof 1-5 14482 Potsdam